Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immo 362° GmbH & Co. KG vertreten durch die
Immo 362° Verwaltungs GmbH


Vorbemerkung


Die oben genannte Firma (nachstehend „Immo 362°“ genannt) ist in der Eigenschaft als
Immobilienmakler im Sinne der §§ 652 ff. BGB gegen Entgelt (Provision) tätig. Die Firma versichert,
über die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen zum Betrieb der Maklertätigkeit verfügen.
Diese AGB sind Gegenstand eines mündlichen oder schriftlichen Maklervertrages.

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Diese AGB gelten für Maklerverträge mit der Immo 362° GmbH & Co. KG. Ist im Folgenden
von „Immo 362°“ die Rede, bezieht sich dies jeweils auf die Immo 362°GmbH & Co. KG, mit
der der Maklervertrag konkret zustande gekommen ist.

1.2 Immo 362° schließt Maklerverträge ausschließlich unter Vereinbarung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ab.

1.3 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und
Rechtsgeschäfte zwischen dem Makler und dem Kunden. Kunde im Sinne dieses Vertrages
kann sowohl der Verkäufer einer Immobilie sein als auch der Käufer sowie der Vermieter
als auch der Mieter, der unter Beachtung der Bestimmungen des Bestellerprinzips
Wohnungssuchender genannt wird.

1.4 Ist von einem Hauptvertrag die Rede, dann ist damit ein Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag
gemeint.

1.5 Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser
abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.
2. Anzuwendendes Recht; Vertragsabschluss

2.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt deutsches Recht als vereinbart.

2.2 Neben den schriftlich niedergelegten Vertragsbestimmungen sind bei Vertragsabschluss
keine weiteren Abreden zwischen den Parteien getroffen worden.

2.4 Immo 362° ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung der ihr obliegenden vertraglichen
Verpflichtungen zu beauftragen.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Immo 362°erbringt Nachweise von Vertragsabschlussgelegenheiten und/oder
Vermittlungsleistungen aufgrund von Informationen Dritter. Obwohl sich Immo 362° um
möglichst vollständige und zutreffende Angaben von Objekten und Vertragspartnern
bemüht, kann eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dem Auftraggeber
zur Verfügung gestellten Informationen nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
übernommen werden. Im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, wird auch bei Fahrlässigkeit gehaftet.

3.2 Die Angebote von Immo 362° sind freibleibend und unverbindlich, Zwischenverkauf, -
vermietung und -verpachtung bleiben vorbehalten.

3.3 Neben Maklerleistungen erbringt Immo 362° auf Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen auch sonstige Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen werden
einzelvertraglich geregelt und gesondert berechnet.

4. Entstehen und Fälligkeit des Provisionsanspruches

4.1 Der Provisionsanspruch von Immo 362° wird fällig, sobald aufgrund ihres Nachweises
und/oder ihrer Vermittlung ein Hauptvertrag abgeschlossen ist. Für die Entstehung des
Provisionsanspruches ist nicht erforderlich, dass die Tätigkeit von Immo 362° die einzige
Ursache für den Abschluss des Hauptvertrages ist; es genügt vielmehr Mitursächlichkeit.

4.2 Der Provisionsanspruch von Immo 362° bleibt auch dann bestehen, wenn der bereits
abgeschlossene Hauptvertrag nachträglich einvernehmlich von den Vertragspartnern
aufgehoben wird.

4.3 Der Provisionsanspruch entsteht auch, wenn ein von dem ursprünglich von Immo 362°
nachgewiesenen oder vermittelten Geschäft abweichender, wirtschaftlich jedoch
gleichwertiger Hauptvertrag abgeschlossen ist.

5. Provision
Zwischen dem Auftraggeber und Immo 362° werden folgende Provisionssätze für Nachweis
und/oder Vermittlungen vereinbart:

5.1 Vermarktung von Gewerbe- und gemischt genutzten Objekten und Grundstücken
Im Falle eines Objektkaufes basiert die zu zahlende Provision auf dem beurkundeten
Gesamtkaufpreis sowie aller damit in Verbindung stehenden Nebenleistungen. Die
Berechnungshöhe für die Provision gegenüber dem Käufer lauten wie folgt: Bis zu einem Kaufpreis
von € 6,0 Mio. 4% zzgl. MwSt., über € 6,0 Mio. bis € 20,0 Mio. 3% zzgl. MwSt. und bei Werten über
€ 20,0 Mio. 2,5% zzgl. MwSt. Bei der Ausübung einer vereinbarten Option mehr Flächen zu
erwerben, zahlt der Käufer die Provision für die Mehrflächen zum Zeitpunkt der Ausübung in der
beschriebenen Höhe.

5.2 Vermarktung von Wohnimmobilien
Im Falle eines Objektkaufes basiert die zu zahlende Provision auf dem beurkundeten
Gesamtkaufpreis sowie aller damit in Verbindung stehenden Nebenleistungen. Die
Berechnungshöhe für die Provision gegenüber dem Käufer lauten wie folgt: 5,95 % des notariellen
Verkaufspreises inkl. Mehrwertsteuer. Sollte der Verkaufspreis bzw. Kaufpreis über 400.000 €
liegen, so beträgt die Käuferprovision 4,76 % inkl. Mehrwertsteuer.

5.3 Vermietung und Verpachtung gewerblicher Flächen und Grundstücken
o Für Lager-, Logistik-, Büro- und Industrieflächen beträgt die Provision 3,0
Nettomonatsmieten zzgl. MwSt., bei Verträgen bis zu 5 Jahren.
o Bei Verkaufsflächen beträgt die Provision 3,5 Nettomonatsmieten zzgl. MwSt., bei
Verträgen bis zu 5 Jahren.
o Die Provisionssätze erhöhen sich um 0,5 Nettomonatsmieten zuzüglich MwSt. für
Mietverträge, die länger als 5 Jahre abgeschlossen worden sind.
o Die Provisionssätze erhöhen sich um 1,0 Nettomonatsmieten zuzüglich MwSt. für
Mietverträge, die länger als 10 Jahre abgeschlossen worden sind.
o Enthalten die Miet- oder Pachtverträge Optionen für die Verlängerung der Miet- oder
Pachtzeit und/oder Vormietrechte, so erhöht sich die Provision jeweils um 0,5
Nettomonatsmieten zuzüglich MwSt. je Option und Vormietrecht.
o Enthält der Miet- oder Pachtvertrag die Option, zusätzliche Flächen anzumieten bzw.
anzupachten, wird die Provision für die zusätzlichen Flächen bei Ausübung der Option
gemäß 5.2.1 bis 5.2.4 fällig.
o Vereinbarte mietfreie Zeiten oder sonstige vermieterseitige Zuwendungen sind
grundsätzlich für die Provisionsberechnung unbeachtlich. Bei einem
Staffelmietpreisvertrag gilt die durchschnittliche Monatsmiete, bezogen auf die
Gesamtfestlaufzeit des Vertrages, ebenfalls zuzüglich Mehrwertsteuer als
Berechnungsgrundlage.
o Abstandszahlungen/Ablösungen für Rechte, Ansprüche, Einrichtungsgegenstände,
Waren, Kundenstamm usw. erhöhen die jeweilige Berechnungsgrundlage der Provision
gemäß Ziffer 5.

5.4 Vermietung und Verpachtung Wohnflächen
Bei wohnwirtschaftlichen Mietobjekten gestaltet sich der Provisionsanspruch wie folgt:
2,38 Monatsmieten inkl. Mehrwertsteuer, bei Staffelmietverträgen wird als Monatsmiete
die durchschnittliche Monatsmiete bezogen auf die Gesamtlaufzeit berechnet

5.5 Erbbaurecht
Bei Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten: 3,57 % inkl. Mehrwertsteuer vom
Übernehmer. Berechnungsgrundlage ist der Wert des Erbbaurechts. Dieser Wert errechnet
sich aus den während der Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages fälligen Erbbauzinsen unter
Anwendung eine Abzinsungssatzes in Höhe des jeweiligen Basiszinssatzes der EZB5.

6.0 Share-deals
Soweit im Falle eines angebotenen Immobilienkaufvertrages Geschäfts- oder Gesellschaftsanteile
der Eigentümergesellschaft verkauft oder erworben wird oder im umgekehrten Falle bei Angebot
des Erwerbes von Geschäfts-/Gesellschaftsanteilen lediglich die der Gesellschaft gehörende
Immobilie verkauft oder erworben wird, schuldet der Auftraggeber dem Makler gleichwohl die
nach dem ursprünglichen Auftrag vereinbarte Provision, soweit der zustande gekommene Vertrag
mit dem ursprünglich beabsichtigten Hauptvertrag wirtschaftlich gleichwertig ist.

7. Obliegenheiten des Auftraggebers
7.1 Gibt der Auftraggeber die von Immo 362° erhaltenen Informationen über den Nachweis
einer Vertragsabschlussgelegenheit an einen Dritten weiter und kommt ein Hauptvertrag
mit diesem zustande, so ist der Auftraggeber gegenüber Immo 362° zur Provisionszahlung
verpflichtet Der Auftraggeber ist gehalten, sämtliche von Immo 362° erhaltenen
Informationen, Angebote etc. vertraulich zu behandeln.

7.2 Der Kunde erkennt das Angebot des Maklers als ursächlich für den Abschluss des
Hauptvertrages an. Ist das angebotene Objekt bereits bekannt, so ist der Kunde
verpflichtet, unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen, unter Angabe der
Quelle zu widersprechen. Hierzu genügt ein Schreiben oder eine E-Mail an die Immo 362°.
Widerspricht der Kunde nicht, so ist es ihm danach verwehrt, sich auf eine Vorkenntnis
berufen. Im Falle des Zustandekommens eines Hauptvertrages ist er verpflichtet, die
jeweilige Maklerprovision zzgl. Mehrwertsteuer zu entrichten.

8. Ersatzgeschäft, Folgegeschäft
Sollte anstelle des ursprünglich angestrebten Geschäftes ein anderer Hauptvertrag über ein
anderes Objekt zwischen dem Auftraggeber des Maklers und dem Kunden des Maklers oder ein
Zuschlag im Wege der Zwangsversteigerung zu Stande kommen, so ist der Kunde dennoch
gegenüber dem Makler zur Zahlung der Provision verpflichtet. Gleiches gilt, wenn im Zuge des
Kontaktes mit dem Auftraggeber des Maklers und dem Maklerkunden innerhalb von 12 Monaten
weitere Objekte des Auftraggebers bekannt werden und der Maklerkunde eines oder mehrerer
dieser Objekte erwirbt, mietet oder pachtet. Sollte eine Provision mit dem Auftraggeber vereinbart
worden sein, so ist dieser in diesem Falle ebenso verpflichtet, die Provision an den Makler zu
bezahlen. Des Weiteren gilt diese Regelung, wenn anstatt des Kaufvertrages ein Miet- oder
Pachtvertrag zu Stande kommt oder umgekehrt.

9. Beauftragung durch Dritte
Immo 362° ist berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil des Hauptvertrages, entgeltlich oder
unentgeltlich tätig zu werden. Immo 362° wird in diesem Fall ihre Tätigkeit in unparteiischer und
pflichtgemäßer Weise ausüben.

10. Verbot der Weitergabe von Informationen
Sämtliche Informationen, die der Kunde vom Makler erhält, sind nur und einzig und allein für ihn
bestimmt. Es ist ihm deshalb ausdrücklich untersagt, jedwede Information ohne schriftliche
Zustimmung des Maklers an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung
und schließt ein Dritter, dem er die Informationen weitergegeben hat, einen Hauptvertrag mit dem
Auftraggeber des Maklers ab, so ist der Kunde verpflichtet, gegenüber dem Makler Schadensersatz
in Höhe der vereinbarten Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu leisten.

11. Hinweis zum Datenschutz
Hiermit weist Immo 362° den Auftraggeber darauf hin, dass personenbezogene Daten gemäß den
gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für
die Erfüllung des gegenständlichen Vertrages notwendig ist. Eine Weitergabe personenbezogener
Daten an Dritte (bspw. Betreiber von Immobilienportalen) erfolgt lediglich sofern dies zur Erfüllung
des gegenständlichen Vertrages erforderlich ist und unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben
zum Datenschutz.

12. Rückfrageklausel
Vor Abschluss eines Hauptvertrages verpflichtet sich der Auftraggeber den Makler unter Angabe
des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners zu informieren. Damit soll dem
Makler die Möglichkeit gegeben werden zu prüfen, ob der Hauptvertrag infolge seiner Nachweisoder
Vermittlungstätigkeit zustande gekommen ist. Ferner erteilt der Verkäufer auch nach
Abschluss des Hauptvertrages dem Makler für die Dauer von 12 Monaten Vollmacht zur
Einsichtnahme in das Grundbuch.

13. Verjährung
Ansprüche des Kunden gegenüber dem Makler verjähren nach drei Jahren. Sollte die gesetzliche
Verjährungsfrist im Einzelfall eine kürzere sein, so gilt diese.

14. Nebenabreden, zusätzliche Vereinbarungen
Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen
des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der
Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem
Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und
gegebenenfalls begründen.

15. Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder des Maklervertrages nichtig oder
unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Dies
gilt auch dann, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil nichtig oder unwirksam ist, ein anderer Teil
hingegen gültig oder wirksam. Die jeweils nichtige oder unwirksame Bestimmung soll durch die
ersetzt werden, die dem ursprünglich gewollten und den wirtschaftlichen Interessen der
Vertragsparteien am nächsten kommt ohne den übrigen Vereinbarungen zuwider zu laufen.

16. Gerichtsstand
Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des HGB so ist Gerichtsstand
der Firmensitz des Maklers (hier: Niedenstein). Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen
der Bundesrepublik Deutschland.


Niedenstein, den 01.01.2020